ORTSGESCHEHEN

Bayernweiter Protest im Rathaus

Rund 30 Bürgermeister aus ganz Bayern haben sich am Mittwoch im Rathaus getroffen, um dort gegen die geplante Gesetzesänderung zur Straßenausbaubeitragssatzung zu protestieren. "Uns wird ein ungerechtes Relikt aufgedrängt", wetterte Bürgermeister Karl Lappe aus Mistelgau, der den Zusammenschluss organisiert hatte. An die 500 Kommunen bayernweit haben die Satzung nicht eingeführt, obwohl sie es seit Jahrzehnten sollten, darunter Gastgeber Oberschleißheim. Mit der geplanten Gesetzesänderung würden sie nun darauf verpflichtet. Die Satzung zieht Anlieger zur Kostenbeteiligung bei Straßenbauarbeiten heran.
"Wie die Straßen finanziert werden, muss die Entscheidung des jeweilgen Stadt- oder Gemeinderates sein", umriss Bürgermeister Christian Kuchlbauer die Forderung der Kollegen: "Orte, die mit dieser Satzung seit jeher ihre Straßen finanzieren, wollen sie jetzt nicht abschaffen, und Orte wie Oberschleißheim wollen sie nicht einführen."
Im Stich gelassen fühlen sich die Bürgermeister von den Kommunalen Spitzenverbänden, die der flächendeckenden Zwangsumsetzung das Wort redeten. Die Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier (CSU) und Günther Knoblauch (SPD) hörten sich im Sitzungssaal des Rathauses die Argumente der Kommunalpolitiker an, bezeichneten aber eine Korrektur des Gesetzes als kaum realistisch, lediglich "liberaler Vollzug" wurde zugesagt. Darauf wollen die Bürgermeister aber nichts geben: werden ihre Anregungen ignoriert, wollen sie ein Volksbegehren erwägen.