ORTSGESCHEHEN

Mehr Ziele in die Zielvereinbarung

Für die im Gemeinderat einst mehrheitlich geplante Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Autobahn A92 gab es bereits eine „Zielvereinbarung“ mit dem Freistaat Bayern, ehe ein Bürgerentscheid die Pläne gestoppt hat. Jetzt ist das gemeinsame Ziel abhanden gekommen – aber die Vereinbarung soll bleiben. Eine Zielvereinbarung ohne Ziel: das war jetzt aber dem abtretenden Gemeinderat als Vermächtnis zu dünn. Die Vereinbarung wurde storniert, ihre Neufassung soll der neue Gemeinderat ab Mai erarbeiten.
In der Zielvorgabe, die im Vorfeld des Bürgerentscheids stets hinter verschlossenen Türen gehalten werden sollte, verständigen sich Freistaat und Gemeinde als Kompensation für die Vergrößerung des Uni-Campus für die Tierärztliche Fakultät auf die Ausweisung von staatlichen Flächen an der Autobahn als Gewerbegebiet. Hintergrund war, dass die Erweiterung der Uni-Flächen an der Sonnenstraße zu Lasten eines bislang von der Gemeinde dort mittelfristig vorgesehenen Gewerbegebiets gehen soll.
Nachdem der Bürgerentscheid dies durchkreuzt hatte, schlug Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) die Korrektur der Zielvereinbarung vor, indem schlicht der bisherige Passus gestrichen werden sollte, wonach die Ersatzflächen an der Autbahn liegen sollten. Die Zielvereinbarung bestünde demnach noch darin, dass 15 Hektar staatlicher Fläche im Gemeindegebiet „baurechtlich zur Gewerbeansiedlung entwickelt werden“ sollen. Ziegler sagte, damit solle „der Freistaat ermuntert werden, mal Analysen anzustellen“.
Eine derart vage Vereinbarung wurde vom Gemeinderat aber zurückgepfiffen. „Die Wünsche der Gemeinde an den Freistaat sind darin überhaupt nicht erkennbar“, sagte CSU-Sprecherin Gisela Kranz. Oberschleißheim erhofft sich von der Erweiterung der Uni mindestens eine Verbesserung der Verkehrserschließung oder Maßnahmen zum Wohnungsbau für neue Studenten und Mitarbeiter, langfristig auch eine Verstärkung der Busanbindung oder gar einen zusätzlichen S-Bahn-Halt. All das fehle in der Zielvereinbarung, rügte Kranz.
Zudem gehe aus dem Papier „überhaupt nicht hervor, wo ein Gewerbegebiet gesucht werden soll“. Konflikte wie beim Bürgerentscheid nach der ersten Fassung seien damit vorprogrammiert. Hans Negele (Freie Wähler) störte sich an ausdrücklichen Zugeständnis der Gemeinde, potentielle Gewerbeflächen ausdrücklich vom Freistaat vermarkten zu lassen. Jeder private Grundbesitzer werde grundsätzlich zur Kasse gebeten, nur der Staat erhalte „einen Blankoscheck“, schimpfte er: „Der Freistaat hat überhaupt noch nie etwas günstig an die Gemeinde abgegeben.“
Ziegler und SPD-Sprecher Florian Spirkl verwiesen darauf, dass mit den vielfachen Forderungen angesichts einer möglichen Auslegung als rechtswidriger Koppelungsgeschäfte behutsam umgegangen werden müsse. Die Grünen, die ebenfalls Korrekturvorschläge bezüglich der Forderungen nach besserer Infrstruktur eingebracht hatten, schlugen eine neue Diskussionsrunde der Zielvereinbarung vor, die schließlich einstimmig vereinbart wurde.