ORTSGESCHEHEN

'Oberschleißheim hat Spielräume'

Zum letzten Haushaltsplan in der Amtszeit von Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) haben sich die gemeinderatsgruppierungen unisono fast schon respektvoll zurückgenommen und Zieglers 18. und letzten Etat ohne relevante Korrekturen, ohne Kritik und ohne Gegenstimmen durchgewunken.
Ziegler selbst ordnete dann das Zahlenwerk auch nicht nur in den Kalender 2014 ein. Sie könne zum Abschied „mit gutem Gewissen sagen: Oberschleißheim hat Spielräume“. Die „nächste Generation“ müsse „nicht Schuldenberge abtragen, die wir hinterlassen hätten“. Von umgerechnet gut zehn Millionen Euro Verbindlichkeiten zu ihrem Amtsantritt hat sie die Schulden auf vier Millionen Euro abgebaut.
Auch der Etat 2014 leiste wieder „den Spagat zwischen Konsolidierung und den Investitionen, die Lebensqualität festigen und vielleicht noch steigern“, bilanzierte sie. Dazu habe man wie jeher „die knappen Mittel punktgenau eingesetzt“, was fast jährlich hieß: schwerpunktmäßig für Kinderbetreuung und Bildung. „Das ist die beste Investition in die Zukunft unserer Gemeinde“, versicherte Ziegler.
Die Probleme im Etat 14, wie etwa ein eigentlich nicht zulässiger Rückgriff für den laufenden Verbrauch auf Rücklagen, seien „nicht hausgemacht“, versicherte sie. Vielmehr beklagte sie einmal mehr eine „strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, denen immer neue Aufgaben zugemutet würden, ohne dass diese gegenfinanziert würden. Die Haushaltsgestaltung werde daher auch „in den nächsten Jahren nicht einfacher werden“, unkte sie.
Extra knapp hielten sich die SPD, für die ihr Sprecher, Bürgermeisterkandidat Florian Spirkl, die Etatdebatte nicht zum Schaulauf nutzte, sondern nur bilanzierte, dass der Weg der sparsamen Kalkulation und weiterer Einsparungen im Vollzug „hervorragend für Oberschleißheim“ sei; und die CSU, für die sich Gisela Kranz nur kurz lobend über den sofortigen Einstieg in die Klärwerkssanierung, ein CSU-Antrag, äußerte.
Für die Grünen strich Ingrid Lindbüchl als entscheidendes Qualitätsmerkmal des Etats heraus, dass man „keine Einschnitte in soziale Leistungen“ vorgenommen habe. Kinderbetreuung, Vereinsarbeit oder Agendagruppen würden unvermindert üppig unterstützt. Der Rathausverwaltung attestierte sie „große Ausgabendisziplin“. Für 18 Jahre ohne Neuverschuldung zollten die Grünen der Bürgermeisterin ein prägnantes „Respekt!“
Emil Köbele merkte für die Freien Wähler mahnend an, dass man angesichts permanten auf-Kante-Nähen des Etats „nur hoffen kann, dass Steuereinnahmen nicht wegbrechen“. Mittelfristig seien aber „Mehreinnahmen unbedingt erforderlich“, gab er dem neuen Gemeinderat mit auf den Weg. Eine Ausgabe, auf die er allerdings seit 2008 vergebens warte, sei das von seiner Fraktion geforderte Verkehrsgutachten.
Die FDP sah den Etat „auf soliden Füßen“, wie Irene Beck sagte, „aber mit wenig Spielraum für vielleicht Wünschenswertes“.