ORTSGESCHEHEN

Zehn Verkehrsvergehen täglich

Annähernd zehn Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden in Oberschleißheim jeden Tag begangen – und das sind nur die, die aufkommen... Die neue kommunale Verkehrsüberwachung hat in ihrem Premierenjahr 3150 Strafzettel ausgestellt. Insgesamt rund 50.000 Euro haben die gemaßregelten Autofahrer an Bußgeldern abgedrückt. Abzüglich der Unkosten für die Überwachung und Verwaltung wird dem Rathaus ein Nettogewinn von etwa 6000 Euro verbleiben. 40 Stunden pro Monat wurde der ruhende Verkehr kontrolliert und der fließende Verkehr mit 15 Stunden. In dieser geringen Zeitspanne registrierten die Kontrolleure 842 Verstöße beim Parken und 2316 Geschwindigkeitsübertretungen. In Relation zu den gemessenen Fahrzeugen haben etwa zehn Prozent die Tempolimits nicht eingehalten. Als extremste Raser 2013 stehen ein Wagen in der Statistik, der mit 92 km/h bei erlaubten 50 km/h unterwegs war, und ein Wagen mit 58 km/h in einer Tempo-30-Zone. Abgesehen von diesen Ausreißern hätte sich jedoch der Großteil der Überschreitungen im Rahmen bis 15 km/h bewegt, so die Bilanz. Die vor Jahresfrist umstrittene Einführung der Verkehrsüberwachung wurde entsprechend auch beim ersten Nachtarock kritisch bewertet. Die CSU sieht sich mit dem Ergebnis 2013 in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Gemeinde mit der Überwachung durchaus Reibach machen werde. Bei der Einführung war ausdrücklich betont worden, die Kontrolle solle nur Missstände abstellen, Gewinne seien nicht geplant und auch nicht erwartet. In den Gemeindehaushalt hatte der Gemeinderat null Euro an Einnahmen eingestellt. Die CSU forderte nun zumindest, diese verzerrende Sichtweise abzustellen und durchaus mit Einnahmen zu kalkulieren. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) blieb bei ihrer Einschätzung, dass die Erträge Nebensache und zudem nicht planbar seien. "Wenn die Leute jetzt auf diese Kontrollen hin ordentlicher fahren, machen wir heuer vielleicht Defizit", rechnete sie vor. Angesichts des knappen Überschusses im ersten Jahr werde der Posten ohnehin "ziemlich auf Null rausgehen", erwartet sie. Peter Lebmeir (CSU) mahnte demgegenüber an, einen Haushalt doch auf Realitäten zu gründen und "nicht auf Hoffnungen". Peter Benthues (CSU) rügte, dass die Verkehrsüberwachung ziemliche Kleinigkeiten aufgegriffen hätte, um Erträge zu generieren. Er habe viele Beschwerden bekommen, "es geht nicht an, bei Kleinigkeiten aufzuschreiben, wo niemand gestört ist".