ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Kandidatennominierung: Die demokratische Farce'

Sehr geehrter Herr Bachhuber,
in Ihrem Meinungsartikel „Kandidatennominierung: Die demokratische Farce“ sprechen Sie von einer „Parteiendiktatur“, an die wir uns gewöhnt hätten. Diesem populistischen Schlechtmachen demokratischer Verfahrensweisen möchte ich energisch widersprechen!
Demokratie lebt, natürlich nicht nur, aber auch, von einsichtigen, transparenten Verfahren! Sie fragen: „wer legitimiert die Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung von Kandidaten?“ Die Antwort ist einfach: das Bayerische Kommunalwahlgesetz befreit diejenigen Parteien und Wählergruppen, die in den Gemeinderat gewählt wurden und dadurch einen gewissen Rückhalt bei den Wählern schon gezeigt haben davon, diesen erneut durch Unterstützerlisten nachzuweisen.
Eine Gruppe, die dort mit Bürgermeister und/oder Gemeinderäten neu auftreten möchte, muss diesen Mindestrückhalt nach diesem Gesetz beim ersten Mal durch eine Unterstützerliste zeigen. Das hat der von Ihnen genannte Oberbürgermeister von Freising getan. Das war nicht „Chuzpe“ sondern er hat ganz einfach die vom Gesetz dazu vorgesehene Möglichkeit genutzt. Es geht!
Frage: was soll man jemandem raten, die/der Bürgermeister/in werden möchte? Zunächst sollte man zu diesem Vorsatz gratulieren und alles Gute wünschen! Gut wäre es vor allem, diese Möglichkeit deutlich früher als ein halbes Jahr vor der Wahl ins Auge zu fassen. Sich frühzeitig für Kommunalpolitik zu interessieren, und das nicht nur punktuell für Aufregerthemen, wie bei „Jetzt red i“.
Gut wäre es, Kontakt zu Personen zu suchen, mit denen er/sie sich darüber austauschen kann, von denen dazu auch Rückmeldungen kommen. Idealerweise lernt er/sie die Möglichkeiten und auch die Grenzen von Kommunalpolitik als Gemeinderat/rätin genauer kennen. Dabei kann man auch einen gewissen nötigen Überblick über gemeindebezogene Verwaltungs-, Finanz- und Rechtsangelegenheiten bekommen.
Man kann so dem interessierten Wähler schon vorab zeigen, wie man Dinge angeht. Die Mitarbeit in einer Partei oder einer Wählergruppe ist zu diesem allen eine gute Möglichkeit! Die SPD, aber ganz sicher auch alle anderen politischen Gruppierungen, freuen sich über jeden/jede Interessierte/n. Wer das nicht in einer dieser Gruppen tun möchte, muss sich andere Unterstützer suchen; siehe oben.
Hoffentlich helfen die ihm/ihr dann nicht nur bei der Nominierung, sondern später dann auch als dauerhafte kritische Diskussionspartner. Aber dann sind sie wieder eine der von Ihnen ja abgelehnten „diktatorischen“ Parteien oder Wählergruppen geworden.
Mit bestem Gruß
Peter Lemmen


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