ORTSGESCHEHEN

Zwei Bürgerentscheide zur gleichen Frage?

Das Ratsbegehren für ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn wird zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September abgestimmt - auch auf das Risiko hin, dass dann für ein Bürgerbegehren gegen ein Gewerbegebiet möglicherweise ein zweiter Bürgerentscheid angesetzt werden muss. Die Oberschleißheimer würden dann am 22. September gefragt, ob sie ein Gewerbegebiet wollen - und ein paar Wochen später würden sie dann gefragt, ob sie ein Gewerbegebiet nicht wollen...
Üblich wäre, die konkurrierenden Begehren zur gleichen Fragestellung in einem gemeinsamen Bürgerentscheid abzuwickeln. SPD und FDP haben im Gemeinderat nun durchgesetzt, den Bürgerentscheid über ihr Ratsbegehren gemeinsam mit der Bundestagswahl zu legen. Bis dahin könnte aber das von der CSU angestrengte Bürgerbegehren noch nicht fertig sein, sprich noch nicht die nötigen Unterstützerunterschriften erreicht. Für ihr demokratisches Grundrecht auf Einleitung eines Bürgerbegehrens drängen die CSU keine Fristen.
Um den Bürgerentscheid aber gemeinsam für Rats- und Bürgerbegehren ansetzen zu können, müsste das Bürgerbegehren am 1. August im Rathaus eingereicht werden. Wenn die CSU das nicht schafft - oder aus wahltaktischen Gründen nicht schaffen will -, darf ihr Bürgerbegehren gleichwohl nicht untergehen. Dann müsste wenige Wochen nach dem Bürgerentscheid über ein Ratsbegehren pro Gewerbegebiet ein weiterer Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren contra Gewerbegebiet angesetzt werden.
CSU, Grüne und Freie Wähler haben sich im Gemeinderat daher scharf gegen die von Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) unbedingt forcierte Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ausgesprochen. Dies sei "ein bisserl überstürzt und knapp", monierte CSU-Sprecherin Gisela Kranz. Auch Helga Keller-Zenth (Grüne) verstand nicht, "warum es in dieser Hektik durchgepeitscht werden muss". Sie forderte, "mehr Zeit, die Bürger zu informieren". Peter Benthues (CSU) nannte die Eile von SPD und FDP "sehr durchsichtig" und bezeichnete das Vorgehen als "hochgradig undemokratisch".
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, bei der die Termine festgelegt werden sollten, wurde sogar eigens unterbrochen, damit sich SPD und FDP beraten können. Die beiden Gruppierungen votierten anschließend aber unverändert dafür, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl anzusetzen, und damit das Risiko einzugehen, über Ratsbegehren und Bürgerbegehren unterschiedliche Bürgerentscheide abzuhalten. "Basta-Politik" warf Benthues der Bürgermeisterin daraufhin vor.
Bundestagswahl und Bürgerentscheid über Rats- und Bürgerbegehren an einem Tag abzuhalten, "das wäre eine optimale Sache", sagte Bürgermeisterin Ziegler. SPD-Sprecher Florian Spirkl deutete an, dass auch ein Bürgerentscheid nur über das Ratsbegehren aussagekräftig genug wäre: "So kompliziert ist die Frage ja nicht, dass man zwei Texte bräuchte".
Nach Aussage von Kranz habe die CSU in einer Woche bereits 500 Stimmen für ihr Bürgerbegehren gesammelt, "wir biegen schon in die Zielgerade". Rund 900 Stimmen sind notwendig, damit das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid führt. Nach der Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat kann die CSU nun taktieren, ob sie ihr Bürgerbegehren gemeinsam mit dem Ratsbegehren abgestimmt sehen will, oder gesondert später. Die Listen würden dann halt erst entsprechend später fertig... Sollten übrigens getrennte Bürgerentscheide zu Rats- und Bürgerbegehren konkurrierende Ergebnisse bringen, dann hätte das Ergebnis des Bürgerbegehrens Vorrang.