ORTSGESCHEHEN

Realpolitik in Barockambiente

Eine gemeinsame Kabinettssitzung haben die Landesregierungen von Bayern und Sachsen am Dienstag Vormittag im Victoriensaal des Schlosses Schleißheim abgehalten. Die beiden Länder berieten unter Vorsitz ihrer Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bild unt., li.) und Stanislaw Tillich dabei zahlreiche politische Themen von der Inneren Sicherheit bis zur Bildung, vom Umbau der Energieversorgung bis zum Verkehr. Wichtiges Thema der gemeinsamen Kabinettssitzung war der Abschlussbericht des Zukunftsdialoges beider Freistaaten zur zukünftigen Rolle des Staates. Zur Tagespolitik haben Bayern und Sachsen in Schleißheim unter anderem eine gemeinsame Bundesratsinitiative in Sachen Windenergie beschlossen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches enthält eine sogenannte Länderöffnungsklausel mit der Möglichkeit, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken. Die Länder sollen demnach einen angemessenen höhenbezogenen Mindestabstand bis zur nächsten Wohnbebauung festlegen können.