ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Bürgerentscheid um Gewerbegebiet an der A92'

Die im Artikel angesprochene Geheimhaltungspflicht wurde nicht durch den Antrag auf ein Ratsbegehren verletzt, dieser Antrag ging nur an die Verwaltung und nicht an die Presse. Wenn weitere Geheimhaltung nötig gewesen wäre, hätte die Verwaltung diesen Antrag auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung gesetzt.
Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits in der Presse über den Vorgang zu lesen. Der Antrag der CSU auf ein Ratsbegehren war in der damaligen Sitzung zurückgezogen worden, ansonsten hätten SPD und FDP den nun beantragten Text schon damals in die Debatte eingebracht.
Interessanterweise ist die CSU, die der 1. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler seit Jahren Untätigkeit bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete vorwirft, nun der Ansicht, dass die Gemeinde überhaupt keine neuen Gewerbeflächen braucht.
Die von den Freien Wählern in die Debatte eingeworfenen Möglichkeiten der Ausweisung einer Fläche westlich des Bruckmannrings mit Gebietstausch mit der Stadt Unterschleißheim lässt das Schreckgespenst des durchgehenden Gewerbegebietes vom HIT bis zur Autobahnausfahrt Lohhof wieder auferstehen. Diese Fläche ist in unseren Augen aus diesem Grund deutlich schlechter für ein Gewerbegebiet geeignet.
Sowohl in unseren Wahlprogrammen als auch im Ortsentwicklungskonzept steht die Fläche, über die nun abgestimmt wird, als möglicher Gewerbestandort. Oberschleißheim hat (zu) niedrige Gewerbesteuereinnahmen. Die in den letzten Jahren immer größer werdenden Investitionen in die Infrastruktur Oberschleißheims müssen finanziert werden.
Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass an dieser Stelle kein EInzelhandel kommt. Dies ist durch das Einzelhandelsgutachten möglich und wurde der Gemeinde an anderer Stelle (Mittenheimer Straße) auch gerichtlich bestätigt.
Ein Ja beim Bürgerentscheid bedeutet, dass die Gemeinde in die weiteren Planungen einsteigt, nach einem Nein wird es keine weitere Planung geben.
Florian Spirkl für die SPD-Fraktion Casimir Katz für die FDP-Fraktion
 
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