ORTSGESCHEHEN

Bürgerentscheid über Geheimverhandlungen?

Die gravierendste Weichenstellung für die nähere Zukunft des Ortes wird im Gemeinderat seit Monaten hinter verschlossenen Türen verhandelt. Orientiert sich Oberschleißheim über ein neues Gewerbegebiet nach Westen, an die Autobahn A92?
Geht es nach SPD und FDP, soll die monatelange Geheimniskrämerei unter Ausschluss der Öffentlichkeit nun plötzlich in ihr Gegenteil verkehrt werden und ein Bürgerentscheid zu der bislang sorgsam geheimgehaltenen Frage stattfinden. Den Antrag für ein Bürgervotum hatte die CSU zuvor schon aufgesetzt gehabt, war aber wegen der strikten Geheimhaltungspolitik einer Ratsmehrheit ausgebremst worden.
Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP auf ein Ratsbegehren zur Abhaltung eines Bürgerentscheids, der dem Gemeinderat am Dienstag vorliegt, mutet daher mindestens kurios an. Beide Fraktionen haben dem Vernehmen nach bislang auf strikte Nichtöffentlichkeit des Themas bestanden. Der Antrag der CSU auf ein Ratsbegehren war damit faktisch abgeblockt worden, da ein Bürgerentscheid zu einem Thema, das die Bürger nicht kennen dürfen, wenig sinnhaft ist.
Allerdings sind auch die Stoßrichtungen unterschiedlich. Die FDP hatte das Gewerbegebiet einst angestossen. Der gemeinsame Antrag mit der SPD zielt folglich auf ein Bürgervotum zur Unterfütterung der Neuorientierung für den Ort. Die CSU hingegen verwahrt sich massiv gegen die Pläne, die nach ihrer Einschätzung wertvolle Freiräume des Ortes verbauen und die Verkehrsbelastung auf der B471 weiter erhöhen würde. Auch die Grünen haben die Pläne bislang strikt abgelehnt.
Offenbar wickelt der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen mit dem Freistaat Bayern einen Grundstücksdeal ab. Vor Jahren hatte Oberschleißheim die Flächen südlich des Campus der Tierärztlichen Fakultät an der Sonnenstraße als potentielle Gewerbeflächen ausgewiesen. Die Uni möchte hier aber mittelfristig erweitern und bräuchte dafür vom Rathaus eine entsprechende Flächenwidmung. Die möglichen Gewerbeflächen an der A92 wiederum sind unter der Verfügung des Staatlichen Lehr- und Versuchsguts und damit im Staatsbesitz...
Auf diesen Flächen könnte Oberschleißheim sein Gewerbegebiet entwickeln. In einer früheren Expertise hatte es bereits geheißen, dass ein isoliertes Gewerbegebiet nicht genehmigungsfähig wäre, dass folglich der Ort mindestens langfristig mit dem Gewerbegebiet zusammenwachsen und sich daher massiv nach Westen entwickeln müßte.