ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Hortgebühren steigen moderat an'

zum Artikel: 'Hortgebühren steigen moderat an'Die Berichterstattung über die Erhöhung der Hortgebühren sollte man noch etwas ergänzen.
Die letzte Gebührenanpassung fand 2010 statt. Die Rechnung für 2011 ergab, dass zusätzlich zu den ohnehin nach Gesetz eingeplanten 80.550 EUR Gemeindeanteil an den Kosten (und einem gleich hohen Anteil des Landkreises) ein weiteres Defizit von ca. 20.000 EUR von der Gemeinde übernommen werden musste.
In den Jahren davor war es anteilig noch höher. Um dies auszugleichen, hatte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 21.5. eine Gebührenerhöhung um ca. 12 % vorgeschlagen. Diese stieß in allen Fraktionen auf Widerstand. Ein der SPD vorgeschlagener Kompromiss konnte nicht gleich behandelt werden, da die CSU sich zu einer Prüfung in der Sitzung ausser Stande sah.
Zur Sitzung des Hauptausschusses hatte die Verwaltung diesen SPD-Vorschlag dann als voraussichtlich mehrheitsfähig übernommen: So wurde die gesamte Gebührenordnung dann einstimmig beschlossen. Die SPD verfolgt mit diesem Vorschlag den Ansatz: Gebühren sollten möglichst nicht stärker steigen, als es der Inflationsrate entspricht.
Die Gemeinde kann und soll über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus ein Defizit bei der Betreuung der Hortkinder tragen. Dies sollte aber in Grenzen bleiben. Und zu große Sprünge bei den Gebühren sollte die Gemeinde unbedingt vermeiden.
Wir freuen uns, dass die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss dieser Argumentation gefolgt sind.
Peter Lemmen (Gemeinderat, SPD)
 
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