ORTSGESCHEHEN

Keine Gesellschaft für Wohnungsbau

Vorerst wird das Rathaus nun doch keine kommunale Immobiliengesellschaft gründen. Mit Stimmenpatt sind vom Gemeinderat weitere Schritte abgeblasen worden. SPD, Grüne und FDP konnten keinerlei Nutzen in dem von den FW geforderten Unternehmen mehr erkennen.
Ursprünglich sollte ein privatwirtschaftliches Unternehmens gegründet werden, um damit staatliche Mittel zum Wohnungsbau erhalten zu können. Dies war freilich offenbar eine Fehlinformation, denn dies ist wohl auch Kommunen möglich.
Zudem sollte Oberschleißheim mit der Gesellschaft Kredite am freien Markt aufnehmen können, nachdem Schulden im Gemeindehaushalt über Jahrzehnte tabu waren. Vor einer Kreditgenehmigung hätte die Aufsichtsbehörde die Ausschöpfung eigener Mittel durch den Erlass einer Straßenausbaubeitragssitzung gefordert, was partout vermieden werden sollte. Auch dieses Motiv ist mit der Abschaffung der Satzung dieser Tage nun entfallen.
Dennoch attestierten die FW einer Unternehmensgründung "sehr viele positive Eigenschaften", wie Stefan Vohburger betonte. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) erhofft sich mit dem Unternehmen, "handlungsfähiger und flexibler" zu werden.
Ob die Gesellschaft das Geld der Gemeinde einsetze oder der eigene Gemeindehaushalt, mache keinen Unterschied mehr, wenn die zunächst diskutierten Argumente der leichteren Schulden und der Zuschussakquise entfielen, sagte hingegen Florian Spirkl (SPD): "Da ist der sinnvollere und seriösere Weg über den eigenen Haushalt".
Auch flexibleres Handeln konnte nicht nachvollzogen werden, wenn bei der geplanten Unternehmensgründung, um die Kontrolle zu behalten, der Gemeinderat den Verwaltungsrat bilde. "Vorteile sind eigentlich nicht da", bündelte Sebastian Riedelbauch (SPD) die Sicht seiner Fraktion. Man könne sich "den ganzen Aufwand sparen", empfahlt Spirkl.
Die CSU fand das Projekt immer noch sehr unausgegoren. "Man sollte das schon sehr sorgfältig prüfen", fand ihre Sprecherin Gisela Kranz. Peter Lebmair (CSU) mahnte mindestens eines Businessplan für das Unternehmen vor der Entscheidung an.
Die FW modifizierten ihren Antrag daraufhin dahingehend, dass zunächst ein Businessplan erstellt und Vor- und Nachteile des Unternehmens aufgezeigt werden sollten. Auch dafür fanden sie jedoch keine Mehrheit. SPD, Grüne, FDP und CSU-Rätin Steffi Haslbeck lehnten den Antrag ab, so dass er mit Stimmenpatt von 12:12 gegen FW und die restliche CSU abgelehnt wurde.
 
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