ORTSGESCHEHEN

Bürgermeister privat oder Gemeindevertreter?

Stark krtitisiert wurde von CSU und Grünen im Gemeinderat der Dezember-Beitrag von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) in den Gemeindenachrichten. Unter seiner Rubrik "Der Bürgermeister informiert" hatte Kuchlbauer die Situation in der Debatte um einen Bahntunnel dargestellt. Gerügt wurde aber, dass er dabei weniger die Gemeindeposition nachgezeichnet habe, sondern seine persönliche Sicht dargestellt - und die ist teilweise in Konfrontation zu den einhelligen Ratsbeschlüssen.
Der Bürgermeister-Beitrag sähe "ein bisserl aus, als wären wir schon im Wahlkampf und in Frontstellung", sagte Markus Büchler (Grüne). Wenn der Bürgermeister die Kolumne so einseitig interpretiere, bräuche es bald eine weitere Kolumne "Der Gemeinderat informiert".
Für die CSU klagte Gisela Kranz, es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Bürgermeister von Gemeinderatsbeschlüssen absetze. "Wir gehen davon aus, dass unsere Beschlüsse mit Nachdruck verhandelt werden", sagte sie.
Unterschwellig ließ Kuchlbauer in seinem Beitrag anklingen, dass ein weiterer Bürgerentscheid in der Frage angezeigt wäre. Vor Jahren hatte er, damals noch nicht im Gemeinderat, bereits ein Bürgerbegehren gegen die Tieferlegung der Bahn und für einen Straßentunnel der Dachauer Straße initiiert, das gescheitert war.
Das erneute Liebäugeln damit sei "ein krasser Widerspruch zu unserer bisherigen Praxis, einen Bürgerentscheid auch nach Ablauf der rechtlichen Bindungsfrist als bindend zu akzeptieren", monierte Kranz. Einigermaßen pikiert hat die CSU auch auf Kuchlbauers Formulierungen reagiert, er habe "die Machbarkeitsstudie angestoßen und erreicht". Der Beschluss sei vom Gemeinderat gekommen, erinnerte Kranz, und zudem habe Kuchlbauer zuvor über Jahre die Tunnellösung bekämpft, die über all die Jahre hauptsächlich von der Bürgerinitiaive "Bahn im Tunnel" im Spiel gehalten worden sei.