ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Tunnel-Gespräche, strikt parteiintern'

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint und der Konzernbevollmächtige der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, trafen sich auf Anregung der ortsansässigen CSU am vergangen Freitag an der Bahnschranke in Oberschleißheim. Überraschend erschien, dass der Erste Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) nicht offiziell in Kenntnis gesetzt wurde.
CSU-Repräsentanten aus Ober- und Unterschleißheim, aus dem Kreistag und dem Bundestag schirmten den Minister hermetisch ab. Dr. Angelika Kühlewein und Peter Benthues (CSU Oberschleißheim) berichteten über die Probleme am Bahnübergang an der B 471 und versuchten, den Minister mit alten Machbarkeitsstudien zur Bahn im Tunnel zu überzeugen.
Der Bundesminister mahnte, Oberschleißheim müsste mehr tun, als in einer alten Machbarkeitsstudie stehe. Es müssten auch zusätzliche Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit der Straße angestellt werden. Versuche eines erklärenden und weiterführenden Gesprächs von Seiten des Ersten Bürgermeisters mit dem Bundesminister wurden offenkundig von CSU-Repräsentanten unterbunden.
Doch die Gemeinde Oberschleißheim ist hier bereits tätig! In Zusammenarbeit mit dem Landkreis München wurde eine neue Machbarkeitsstudie zur Tieferlegung der Bahn mit einer Verschiebung des Bahnhofes nach einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss in Auftrag gegeben. Diese Machbarkeitsstudie ist noch nicht abgeschlossen und noch in der Entwurfsphase. Der Erste Bürgermeister Christian Kuchlbauer ist in regem Kontakt mit den Vertretern der Bahn und vielen anderen Trägern, die in diese Studie eng mit eingebunden sind.
Eine Darlegung dessen vor Bundesminister Dobrint hätte also vor Ort sogleich erfolgen können. Im Vorfeld des Termins konnte die Zeit gefunden werden, um mit dem Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, und den Vertretern der DB Netz eine sachorientierte Lösung zu finden.
Der Termin mit dem Minister wurde leider von der CSU Oberschleißheim zu einer parteipolitischen Inszenierung missbraucht, wodurch die Frage entsteht, ob bei der ortsansässigen CSU Politik zum Wohle der Gemeinde oder nur als Selbstdarstellung betrieben wird.
Verhandlungen werden in jeder Kommune vom Ersten Bürgermeister geführt und dieser wird von den gewählten Vertretern der Parteien unterstützt und überwacht. Für die historische Chance, eine Tieferlegung der Bahn zu bekommen, war diese Selbstinszenierung keinesfalls hilfreich.
Der Erste Bürgermeister Christian Kuchlbauer fordert die CSU Oberschleißheim auf, diese Alleingänge im Sinne aller Oberschleißheimer Bürger zu unterlassen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Wähler haben allen Fraktionen und Gemeinderäten einen gemeinsamen Arbeitsauftrag zum Wohle von Oberschleißheim gegeben!
Freie Wähler Oberschleißheim, gez. Stefan Vohburger
 
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