ORTSGESCHEHEN

Container am Heuweg bleiben länger

Die Container der provisorischen Flüchtlingsunterkunft am Heuweg werden vom Rathaus weiter geduldet. Die geplante dauerhafte Unterkunft auf dem Holzgarten-Grundstück an der Bahnhofstraße kann derzeit wegen des von der Bezirksregierung verhängten Baustopps für Asylbewerbereinrichtungen nicht gebaut werden.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) wollte nun die Duldung der provisorischen Unterkunft beenden, um den Druck auf die Behörden für eine solide Lösung zu erhöhen. Mit klarer Mehrheit hat der Bauausschuss des Gemeinderats sich diesem taktischen Ansatz jedoch verweigert. "Den Kampf gegen den unseligen Baustopp sollten wir nicht auf dem Rücken der Menschen austragen", sagte Helga Keller-Zenth (Grüne).
Die Containersiedlung am Heuweg sollte eigentlich zum Jahresanfang schon geräumt sein und die Asylbewerber in feste Wohnungen am Holzgarten ziehen. Doch nach Organisationsproblemen im Landratsamt wurde das Provisorium bis August verlängert. Jetzt hat der Baustopp der Regierung den Zeitplan wieder umgeworfen und die Genehmigung für die Container müsste vorerst bis Jahresende verlängert werden.
Kuchlbauer sah in einer Verlängerung der Duldung "momentan ein ganz falsches Signal". Man habe stets zugesichert, die Container stünden längstens bis Ende 2015, daher stehe man nun im Wort. Das Leben in der Containersiedlung sei "auch nicht unbedingt menschenwürdig", urteilte er, man müsse für den Umzug in die geplanten festen Häuser Druck machen. Wenn es länger beim Baustopp bleibe, "verlängern wir dann immer weiter?", fragte er.
Die vom Bürgermeister empfohlene Ablehnung der weiteren Genehmigung wäre "der richtige Schritt, wenn wir den Prozess damit beschleunigen könnten", sagte Peter Lemmen (SPD) - aber das sei nicht zu erwarten. So würde die Gemeinde nur ein formales Exempel statuieren, mit ungewissen Folgen für die rund 120 Asylbewerber am Heuweg. Denn sollten sie im Extremfall dann in andere Unterkünfte umgesiedelt werden, würden sie sich "teilweise massiv verschlechtern", warnte Lemmen, in jedem Fall aber würde der teils weit fortgeschrittene Integrationsprozess zurückgeworfen.
"Wir haben auch Vertrauensschutz den Asylbewerbern gegenüber", betonte Peter Benthues (CSU), "das sind jetzt auch unsere Mitbürger". Florian Spirkl (SPD) rügte als Ursache des Dilemmas "die verfehlte Politik der Regierung von Oberbayern". Gisela Kranz (CSU) forderte, ungeachtet aller Theorien zur Aufnahmepolitik müsse "das Menschliche Vorrang haben" und das verlange eine weitere Akzeptanz der Container.
Gegen die Stimmen der FWG setzten SPD, CSU, Grüne und FDP mit 9:4 Stimmen die Verlängerung der Genehmigung für die Container vorerst bis Jahresende durch.