ORTSGESCHEHEN

Am Gemeinderat vorbei genehmigt

Einen Sichtschutzzaun wollte ein Lustheimer zu seinen Nachbargrundstücken errichten. Der Bauleitplan schloss die geplanten Einfriedungen aus und entsprechend wurden sie vom Bauausschuss des Gemeinderats auch einmütig abgelehnt.
Vom Gemeindebauamt wurde dem Bauherrn dann jedoch eine teilweise Genehmigung zugestellt und völlig ohne Einschaltung des Bauausschusses auch noch ein zusätzlicher Stellplatz mit Auswirkungen. Auf Anfrage machte Bürgermeister Christian Kuchlbauer Übergangsprobleme beim Dienstantritt der neuen Bauamtsleiterin für den Vorgang verantwortlich.
Die Sichtschutzelemente haben eine Höhe von rund 1,80 Meter. Der gültige Bebauungsplan lässt als Einfriedungen nur Holzzäune oder Maschendrahtzäune mit Bepflanzung in einer maximalen Höhe von 80 Zentimeter zu. Teilweise haben die Nachbarn zugestimmt, ein Nachbar hat mit Klage gedroht, sollten sie auch hier aufgestellt werden. Der Ausschuss hatte die Wände daher abgewiesen.
Wenige Tage später ging vom Rathaus aber die Genehmigung für die Wand an den zwei Seiten raus, wo Nachbarn nicht protestiert hatten. Offenbar hatte der Bauherr einen zweiten Antrag nur für diese Seiten eingereicht, der vom Bauamt dann mit Unterschrift des Bürgermeisters genehmigt worden war, ungeachtet der klaren Ablehnung vorab und des Verbots im Leitplan.
Genehmigt wurde vom Gemeindebauamt außerdem ein Parkplatz auf dem Grundstück, der in dem Antrag nicht enthalten gewesen war, der dem Bauausschuss vorgelegt wurde. Um diesen privaten Parkplatz nutzen zu können, musste der Bordstein abgesenkt werden, was auf öffentlichem Grund an der Straße einen Stellplatz kostet.
Der Bordstein ist mittlerweile auch schon abgesenkt. Gerade an der Hochmuttinger Straße in Lustheim ist der öffentliche Parkraum extrem knapp, hier wird üblicherweise um jeden Platz gerungen.
Zweimal hat die SPD nun schon nachgehakt, wie es zu der Genehmigung kommen konnte. Kuchlbauer sagte dabei im Ausschuss zunächst, er habe die Absenkung als Bagatellentscheidung so genehmigt. Die Diskussion im Ausschuss zur Sichtschutzwand sei angesichts des parallelen Dienstantritts der neuen Bauamtsleiterin offenbar missverstanden worden.
 
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