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ORTSGESCHEHEN

Kompetenzen überschritten

Bei der Sanierung eines Fußballplatzes hat die Gemeindeverwaltung ihre finanziellen Kompetenzen überschritten, indem eine nachträgliche Kostensteigerung ohne Kenntnis und ohne Billigung des Gemeinderates akzeptiert und ausbezahlt wurde. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates hat den Vorgang nun aufgearbeitet und es dann bei einer Feststellung der Unregelmäßigkeiten belassen.
Bei der Rasensanierung war eine nachträgliche Abrechnung von rund 44.000 Euro eingegangen, die von Bürgermeister Christian Kuchlbauer kommentarlos ausbezahlt wurde. Seine Zuständigkeit hätte aber formal nur bis zu Beträgen von 30.000 Euro gereicht. Und abgesehen der formalen Regelung, wurde der Gemeinderat damit auch über eine derartig gravierende Kostensteigerung nicht informiert.
Die mit Kosten von 175.000 Euro genehmigte Maßnahme wurde schlussendlich dann mit 220.000 Euro abgerechnet. Damit mussten seinerzeit auch die vorgesehenen Vorarbeiten zur Anlage des Allwetterplatzes abgesagt werden, da das dafür eingesetzte Geld ausgegeben war.
Der Rechnungsprüfungsausschuss vertritt nun "die Ansicht, dass bei der Vergabe des Nachtrags die Geschäftsordnung der Gemeinde Oberschleißheim nicht eingehalten wurde". Als Ursache wurde ausgemacht, "dass dieser Aspekt von der zuständigen Sachbearbeiterin übersehen wurde und auch in der weiteren Bearbeitung der Auftragsvergabe nicht aufgefallen ist".
Die Sachbearbeiter sollten auf die Wertgrenzen nochmal explizit hingewiesen werden, weitere Konsequenzen wurden nicht gezogen. Dies sei bereits schriftlich erfolgt, versicherte Kuchlbauer. Durch die Änderung der Geschäftsordnung vor wenigen Wochen wurden die Zahlen für die jeweiligen Zuständigkeiten auch wieder neu festgeschrieben.


27.05.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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