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ORTSGESCHEHEN

Keine Betten frei im Gewerbegebiet

Im Gewerbegebiet entlang der Mittenheimer Straße zwischen dem Bahnhof und Mittenheim sind Hotels künftig verboten. Nach einander widersprechenden Patt-Situationen in seinem Bauausschuss hat der Gemeinderat in einer Revision der Beschlüsse nun den Antrag auf ein Hotel im ehemaligen "Jungheinrich"-Gebäude am Bahnhof abgelehnt und eine Änderung des Bebauungsplans in Auftrag gegeben, um Hotels auszusperren.
Mit 12:9 Stimmen setzten SPD, Grüne, FDP und Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) gegen CSU und FWG diese Linie durch. Ausdrückliche Zielrichtung des Verbotes sollen dabei die Beherbergungsbetriebe im Graubereich zwischen Hotel und Boardinghaus. Das Rathaus werde gerade überschwemmt mit "Anfragen ohne Ende nach Boardinghäusern", sagte der Bürgermeister dazu vorab.
Das halte er aber "nicht sinnvoll für Oberschleißheim". Gerade das Gewerbegebiet entlang der Gewerbestraße nach Mittenheim werde momentan massiv aufgewertet, so dass man dort "vernünftige Gewerbesteuerzahler" anlocken könne - nicht aber verkappte Wohnheime.
"Wir wollen unser Gewerbegebiet mit qualitätsvollem, gewerbsteuereinträglichem Gewerbe aufwerten", formulieren die Grünen in ihrem Revisionsantrag, "Zielsetzung sind Ansiedlung von Produktions- und Bürogebäuden und nicht Beherbergung und Wohnen". Über den Deckmantel der legitimen Hotels dürften "keine Absteigen" entstehen, benannte es SPD-Sprecher Florian Spirkl noch krasser.
Die Ansiedlung von hochwertigen Hotels wolle die SPD nicht ausschließen, aber das könne baurechtlich dann über Einzelfalllösungen ermöglicht werden, etwa über die Ausweisung eines Sondergebiets. Auch Kuchlbauer betont, er wolle "gscheide Hotels nicht verhindern".
CSU und FWG vertraten hingegen die Position, dass ein Hotel zu genehmigen sei, wenn ein Hotel zulässig ist, ungeachtet dessen, welchen Anspruch oder welche Qualität dieses Hotel biete. Ein billigeres Hotel abzuweisen, nannte FWG-Sprecher Hans Hirschfeld "Diskriminierung" des dort angesprochenen Klientels.
Mit dem Votum soll nun der Bebauungsplan dahingehend geändert werden, dass Hotels explizit ausgeschlossen sind. Bei einem "echten" Hotel will das Rathaus dann gegebenfalls ein Ausnahmeverfahren einleiten. Kuchlbauer hatte im Vorfeld angekündigt, diese Maßgabe im Bedarfsfall auch auf andere Gewerbegebiete auszuweiten.


23.03.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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